Grundsätzliches Politisches

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens - Wir müssen sie schützen!


Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie in einem Land, das den höchsten Lebensstandard aller bisherigen Generationen hat. Der Rechtsstaat funktioniert und das gesellschaftliche Zusammenleben funktioniert weitgehend friedlich und kooperativ.

Aber der soziale Frieden und unsere freiheitliche Demokratie sind in Gefahr. Noch nie habe ich mir mehr Sorgen um unser künftiges Zusammenleben gemacht, als in diesen Tagen.

Wir erleben zunehmend politische Entwicklungen, die an die Weimarer Republik und die Anfänge des Nationalsozialismus erinnern - wie Wetterleuchten. Die Verunglimpfung von Andersdenkenden, verbale und körperliche Angriffe auf vom Volk gewählte politische Repräsentanten und die freie Presse, das Äußern rassistischer Theorien, das Infragestellen rechtsstaatlicher Prinzipien, das Verbreiten von Verschwörungsmythen, die völkische Rhetorik und eine unverhohlene Aggression gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, das sogenannte "System".

Deshalb ist es erforderlich, dass alle Demokraten kompromißlos zusammenstehen, wenn es um das Zurückdrängen und Bekämpfen dieser Entwicklung mit pädagogischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln geht. Schon in der Weimarer Republik konnte kein aufgeklärter Bürger sagen, er hätte nicht gewußt, wo die Entwicklung hinläuft. Jedenfalls hat die NSDAP das nicht geheim gehalten, sondern öffentlich propagiert. Ähnliche Sätze und Agitation können wir auch heute wieder hören und sehen - wenn wir es denn zur Kenntnis nehmen (wollen).

Natürlich ist unsere Demokratie gefestigter und die wirtschaftlichen Verhältnisse sind momentan stabil. Gleichwohl haben wir eine (zu) große Gruppe in der Gesellschaft, welche die Ausgrenzung von Gruppen und Ethnien, von Menschen anderer Hautfarbe, sexueller Orientierung, anderen Glaubens "in Ordnung finden" oder gar propagieren. "Das wird man ja noch sagen dürfen", ist ein viel gehörter Satz.

Zugegebenermaßen haben wir eine Vertrauenskrise in die politischen und wirtschaftlichen "Eliten", die es durch engagierte und integre Arbeit der Verantwortlichen und angemessene Sanktion von Betrügern und Straftätern in Vorständen von Banken und Großunternehmen zu bewältigen gilt. Das rechtfertigt aber nicht, unser demokratisches System an sich und generell in Frage zu stellen.


In der theoretischen politischen Diskussion wird viel über unsere Werte und unsere (christlich-abendländische) Kultur gesprochen und jede und jeder hat unter dieser Überschrift seine Wahrheit im Kopf. Schon wenn man etwas tiefer gründet stellt man fest, dass viele unter diesen Begriffen auch Traditionen und lieb gewordene Verhaltensweisen verstehen, die die eigene Lebenswelt beschreiben, aber nicht für das ganze Land konsensfähig sind.

Deshalb gilt es zu beschreiben und zu normieren, was die Grundlage, das Fundament unseres Zusammenlebens in Deutschland ist. Und das ist bereits geschehen:

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.


Das ist das Regelwerk, nach dem sich alle zu richten haben, die auf dem Boden des Grundgesetzes leben, egal welche Herkunft, Religion, Staatsangehörigkeit oder Überzeugung sie haben. Hier werden die für unser Zusammenleben entscheidenden Werte klar normiert. Wer diese nicht teilt oder mitträgt, stellt sich außerhalb der Verfassung. Gegen die Verfassung gerichtete Verhaltensweisen sind in vielen Fällen strafrechtlich tatbestandsmäßig beschrieben und müssen sanktioniert werden.

Wesentliche kulturprägende Grundrechtsartikel finden Sie hier:

Dietrich Bonhoeffer, Von der Dummheit.


Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich. 

Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, daß sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anläßlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den [18] Eindruck, daß die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als daß unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir beobachten weiterhin, daß abgeschlossen und einsam lebende Menschen diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder verurteilte Menschen und Menschengruppen. So scheint die Dummheit vielleicht weniger ein psychologisches als ein soziologisches Problem zu sein. Sie ist eine besondere Form der Einwirkung geschichtlicher Umstände auf den Menschen, eine psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußerer Verhältnisse. Bei genauerem Zusehen zeigt sich, daß jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein soziologisch-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, daß bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern daß unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Selbständigkeit geraubt wird und daß dieser nun – mehr oder weniger unbewußt – darauf verzichtet, zu den sich ergebenden Lebenslagen ein eigenes Verhalten zu finden. Daß der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, daß man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen mißbraucht, mißhandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen. Hier liegt die Gefahr eines diabolischen Mißbrauchs. Dadurch werden Menschen für immer zugrunde gerichtet werden können. 

Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, daß nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, daß eine echte innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist; bis dahin werden wir auf alle Versuche, den Dummen zu überzeugen, verzichten müssen. In dieser Sachlage wird es übrigens auch begründet sein, daß wir uns unter solchen Umständen vergeblich darum bemühen zu wissen, was „das Volk“ eigentlich denkt, und warum diese Frage für den verantwortlich Denkenden und Handelnden zugleich so überflüssig ist – immer nur unter den gegebenen Umständen. Das Wort der Bibel, daß die Furcht Gottes der Anfang der Weisheit sei, sagt, daß die innere Befreiung des Menschen zum verantwortlichen Leben vor Gott die einzige wirkliche Überwindung der Dummheit ist. 

Übrigens haben diese Gedanken über die Dummheit doch dies tröstliche für sich, daß sie ganz und gar nicht zulassen, die Mehrzahl der Menschen unter allen Umständen für dumm zu halten. Es wird wirklich darauf ankommen, ob Machthaber sich mehr von der Dummheit oder von der inneren Selbständigkeit und Klugheit der Menschen versprechen.


Quelle: Autor: Dietrich Bonhoeffer Titel: Von der Dummheit aus: Widerstand und Ergebung. Briefe und Aufzeichnungen aus der Haft. S. 17–20 Herausgeber: Eberhard Bethge Auflage: 1. Auflage Entstehungsdatum: 1943 Erscheinungsdatum: 1951 Verlag: Christian Kaiser Erscheinungsort: München

https://de.wikisource.org/wiki/Von_der_Dummheit

Grundwertecharta der CDU Deutschlands:

Beim 35. Bundesparteitag am 09. und 10. September 2022 hat die CDU Deutschlands ihre Grundwertecharta beschlossen, die die grundsätzliche Haltung der CDU zu Politik und Gesellschaft beschreibt und normiert. Sie ist die Plattform, auf deren Grundlage wir Politik betreiben. In der Tagespolitik wechseln die Themen in zunehmend schneller Reihenfolge. Entscheidend ist die Haltung, mit der wir an die Lösung dieser Probleme gehen. Diese Haltung ist in der Charta beschrieben. Sie ist das einigende Band in einer Volkspartei mit vielen Mitgliedern und naturgemäß vielen divergierenden Interessen und Meinungen.

Grundwertecharta der CDU Deutschland

Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands

In einem über mehrere Monate laufenden Diskussionsprozess haben sich Mitglieder der CDU Deutschlands aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen und mit den verschiedensten Fachkompetenzen, wie es sich für eine Volkspartei gehört, auf den Entwurf eines Grundsatzprogramm geeinigt, das vom Bundesvorstand zur Vorlage beim Bundesparteitag verabschiedet wurde. 
Beim Bundesparteitag vom 06.-08. Mai 2024 wurde das Programm nach der Diskussion zahlreicher Änderungsanträge abschließend beraten und beschlossen. Lesen Sie hier das Programm:
Grundsatzprogramm der CDU Deutschland