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Erwartungen an die Bundesregierung 



Ich will hier ein paar Erwartungen an die Bundesregierung formulieren:


Zum ersten erwarte ich, dass Deutschland in Europa und in der Welt wieder die Rolle einnimmt, die ihm zusteht.

Dass wir in Washington, Moskau, Brüssel, Peking, Paris, Warschau, London wieder als verlässlicher, aber auch entschlossener Partner wahrgenommen werden. Da sind wir auf einem guten Weg.


Ich erwarte für Deutschland und Europa einen kontinuierlichen und verlässlichen Abbau der überbordenden Bürokratie, um die Kräfte der Bürger und der Wirtschaft wieder zu entfesseln. Da ist erst ein erster zaghafter Anfang gemacht.


Ich erwarte, dass Deutschland, Europa und die NATO wieder so wehrhaft und entschlossen werden, dass kein Diktator dieser Welt sich traut, uns anzugreifen. Wir sind auf einem guten Weg.


Ich erwarte, dass die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wieder gelten.

Dass Überregulierung, Bevormundung und Gängelung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft ein Ende haben und wieder auf die Eigenverantwortung der Menschen gesetzt wird. Das wird mit dem Koalitionspartner SPD ziemlich mühsam werden. Wenn wir nicht einmal die flexible Wochenarbeitszeit hinbekommen, wird das weiter schwierig bleiben.


Ich erwarte, dass alle „Wummse“ und „Doppelwummse“ zur Verschleuderung unserer Steuergelder eine Ende haben und sorgfältig und überlegt mit unserem Geld umgegangen wird. Und die Sorgfalt im Umgang mit fremdem Geld zeigt sich auch bei scheinbaren Kleinigkeiten.


Ich erwarte, dass wir den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität weiter konsequent bekämpfen, aber auch da nicht mit Bevormundung, sondern mit klugen, innovativen und auch weltweit marktgängigen Initiativen und Maßnahmen. Und mit realistischen Zielen, ohne unsere energieintensive Wirtschaft zu Grunde zu richten. Das bleibt spannend, wir laufen auf einem schmalen Grat.


Ich erwarte durch europäische Rechtsetzung und Durchsetzung eine Kontrolle und Aufsicht über übermächtige, globale Wirtschafts- und Techunternehmen und dies insbesondere auch im Bereich der Medien. Und Steuern müssen die künftig auch bezahlen. 


Ich erwarte, dass wir auf der einen Seite ein weltoffenes, liberales, menschenfreundliches Land bleiben, in das qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern gerne zum Leben und Arbeiten kommen und andererseits die Migration in unserer Sozialsysteme konsequent zurückgefahren wird.


Ich erwarte, dass alle unsere Kinder in der vierten Klasse wieder deutsch lesen und schreiben sowie gut rechnen können und jedes Kind nach seinen Fähigkeiten gefördert wird. 


Ich erwarte, dass im Bereich der inneren Sicherheit Straftaten konsequent und ohne Rabatte sanktioniert werden und dass unseren Polizisten, Feuerwehrleuten, Sanitätern, Behördenmitarbeitern der Respekt entgegengebracht wird, den sie für ihre wichtige Arbeit verdienen. Nur mit konsequenter Sanktion bringen wir denen Respekt bei, die ihn bisher nicht gelernt haben.


Ich erwarte, dass unsere Sicherheitsbehörden und Geheimdienste die rechtlichen Befugnisse und notwendigen Ressourcen bekommen, dass sie uns effizient schützen können. Und dazu gehört nicht nur Dokumentation und Abwehr, sondern bei Angriffen auch eine aktive Gegenwehr.


Ich erwarte, dass das Gesetz dahingehend verändert wird, dass ausländische Bewohner, die zwei vorsätzliche Straftaten oder mehr begehen, kraft Gesetzes ausgewiesen werden. 

Ich erhoffe mir davon eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land.



Wenn man Deutschland mit den anderen Ländern dieser Welt vergleicht, geht es uns summarisch immer noch sehr gut. 


Ich glaube, dass wir eine gute Perspektive haben, wenn wir zusammenhalten, unsere Kräfte bündeln, der Realität ins Auge schauen und unsere Energie nicht in Nebensächliches verschwenden. 


Deutschland hat Power, viele kluge, leistungsfähige und leistungswillige Menschen, die mitmachen, wenn es darauf ankommt. Wir haben viele Menschen, die ein ungeheures Potential an Innovation und Technologie entfesseln können, wenn man sie denn lässt und sie ein Ziel haben. 




Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens - Wir müssen sie schützen!

Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie in einem Land, das den höchsten Lebensstandard aller bisherigen Generationen hat. Der Rechtsstaat funktioniert und das gesellschaftliche Zusammenleben funktioniert weitgehend friedlich und kooperativ.
Aber der soziale Frieden und unsere freiheitliche Demokratie sind in Gefahr. Noch nie habe ich mir mehr Sorgen um unser künftiges Zusammenleben gemacht, als in diesen Tagen.
Wir erleben zunehmend politische Entwicklungen, die an die Weimarer Republik und die Anfänge des Nationalsozialismus erinnern - wie Wetterleuchten. Die Verunglimpfung von Andersdenkenden, verbale und körperliche Angriffe auf vom Volk gewählte politische Repräsentanten und die freie Presse, das Äußern rassistischer Theorien, das Infragestellen rechtsstaatlicher Prinzipien, das Verbreiten von Verschwörungsmythen, die völkische Rhetorik und eine unverhohlene Aggression gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, das sogenannte "System".

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Dietrich Bonhoeffer, Von der Dummheit.


Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich. 


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